„Noch sind lediglich diverse städtische Gebäude ein Sanierungsfall. Der städtische Haushalt ist es noch nicht. Wenn aber solche Großprojekte wie die Klimaneutralität 2030 für städtische Gebäude weiterhin wie finanzielle Überraschungspakete geplant werden, wird der Haushalt schnell an seine Grenzen stoßen“, nimmt Ingo Düppe, stellvertretender Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Münster und beratendes Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft, Stellung zu einem aktuellen Bericht der Verwaltung zur Sanierung städtischer Gebäude.

Anfang September wurde der städtische Haushaltsentwurf 2023 in den Rat der Stadt Münster eingebracht. Dabei beschäftigt sich nicht nur die Politik mit den städtischen Finanzen: Auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft blicken interessiert wie kritisch auf die Haushaltszahlen, wie ein Austausch der Wirtschaftsinitiative Münster (WIN) mit Stadtkämmerin Christine Zeller zeigte. „Wir freuen uns daher, dass uns Frau Zeller auch in diesem Jahr einen Überblick über das Zahlenwerk bietet und sich die Zeit für Fragen und eine Diskussion mit interessierten Vertreterinnen und Vertretern unserer Mitgliedsunternehmen nimmt“, so Ingo Düppe, stellvertretender Vorsitzender der WIN. Erneut handele es sich dabei um einen Haushaltsentwurf, der von den Auswirkungen der Krise bestimmt sei. Allerdings, so die Stadtkämmerin, sei es trotz der besonderen Herausforderungen erstmals gelungen, sich von den tiefen planerischen Defiziten der vergangenen sieben Jahre zu lösen und eine positive Tendenz in der Mittelfristplanung abzubilden.

‚Städtischer Haushaltsentwurf 2024: Herausforderungen, Transformation und Sicherung von Handlungsfähigkeit‘: So war eine Veranstaltung der Wirtschaftsinitiative Münster e.V. (WIN) überschrieben, die jetzt im Stadtweinhaus stattfand. Das Gespräch mit Stadtkämmerin Zeller im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen hat bereits Tradition und erfreut sich eines wachsenden Zuspruchs bei den Mitgliedern der WIN. Vorstandsmitglied und Schatzmeister Andreas Jürgens stellte fest, dass im Vergleich mit etwas größeren Städten wie Bonn oder Bielefeld die heimische Wirtschaft in Münster mit rund 360 Millionen Euro Gewerbesteuer viel stärker zur Einnahmenseite des städtischen Haushalts beitrage. „Daher ist es schön, dass sich immer mehr Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertreter an unserem Austausch zum Zahlenwerk der Stadt beteiligen.“ Jürgens verwies auf die strategischen Ziele im Haushalt, bei denen die Verbesserung wichtiger Standortfaktoren für die Wirtschaft nicht benannt würden. Kämmerin Zeller stellte klar, dass diese genauso zu den ständigen Zielen der Stadt gehöre wie der Bereich Bildung; damit also immer relevant sei.

Die WIN Wirtschaftsinitiative Münster e.V. unterstützt den Prozess von Stadtkämmerin Zeller zur Stabilisierung des städtischen Haushalts: „Münster droht die Haushaltssicherung. Es ist wichtig, dass die Stadt weiter finanziell handlungsfähig bleibt. Im Fokus muss dabei die Ausgabenseite stehen, denn das Problem sind nicht die fehlenden Einnahmen. Darauf hat die Kämmerin in einer Veranstaltung der WIN vor einiger Zeit zu Recht hingewiesen. Am Ende des Prozesses darf daher nicht eine Erhöhung der Steuerhebesätze stehen“, stellt Andreas Jürgens, Vorstandsmitglied der Wirtschaftsinitiative Münster, klar. Gleichzeitig verweist er auf eine Berücksichtigung der Anforderungen einer wachsenden Stadt und eines zukunftsfesten Wirtschaftsstandorts Münster: „Einsparungen müssen richtig dosiert werden. Bearbeitungsprozesse in der Verwaltung dürfen sich nicht verlangsamen, sondern müssen im Gegenteil schneller werden durch mehr Digitalisierung. Darüber hinaus ist der Erhalt einer guten Infrastruktur notwendig: Schulen und Kitas für Bildung und zur Unterstützung von Familien für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehören genauso dazu wie die Förderung von ÖPNV und Mobilstationen sowie von erneuerbaren Energien um die Transformation im Sinne des Klimaschutzes voranzubringen. Eine gute Infrastruktur beinhaltet zudem ein ausreichendes Angebot an Gewerbeflächen“, zählt Jürgens auf. Darüber hinaus sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein entscheidender Faktor, um Fachkräfte am Standort zu halten und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Münsters Unternehmen zu gewinnen.