Haushaltsplan 2024: WIN lud zu Gespräch mit Stadtkämmerin Zeller ein
‚Städtischer Haushaltsentwurf 2024: Herausforderungen, Transformation und Sicherung von Handlungsfähigkeit‘: So war eine Veranstaltung der Wirtschaftsinitiative Münster e.V. (WIN) überschrieben, die jetzt im Stadtweinhaus stattfand. Das Gespräch mit Stadtkämmerin Zeller im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen hat bereits Tradition und erfreut sich eines wachsenden Zuspruchs bei den Mitgliedern der WIN. Vorstandsmitglied und Schatzmeister Andreas Jürgens stellte fest, dass im Vergleich mit etwas größeren Städten wie Bonn oder Bielefeld die heimische Wirtschaft in Münster mit rund 360 Millionen Euro Gewerbesteuer viel stärker zur Einnahmenseite des städtischen Haushalts beitrage. „Daher ist es schön, dass sich immer mehr Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertreter an unserem Austausch zum Zahlenwerk der Stadt beteiligen.“ Jürgens verwies auf die strategischen Ziele im Haushalt, bei denen die Verbesserung wichtiger Standortfaktoren für die Wirtschaft nicht benannt würden. Kämmerin Zeller stellte klar, dass diese genauso zu den ständigen Zielen der Stadt gehöre wie der Bereich Bildung; damit also immer relevant sei.
Mit Blick auf die konkreten Haushaltszahlen wurden die wachsenden Transferleistungen im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie der Liquiditätsbedarf, der sich aus dem ambitionierten Bauprogramm ergibt, angesprochen. „Wir müssen unsere Ausgaben weiter in den Griff bekommen, ansonsten droht die Haushaltssicherung“, so Stadtkämmerin Christine Zeller. Sie habe ein solides, aber restriktives Zahlenwerk vorgelegt. Zeller: „Noch haben wir es in der Hand, aber die Finanzspielräume werden trotz robuster Einnahmen auch für Münster immer enger.“ Bis zum 13. Dezember verhandelt der Rat über den städtischen Haushaltsplan. WIN-Vorstandsmitglied Andreas Jürgens: „Es ist daher zu wünschen, dass auch die Politik die Ausgaben bei den Beratungen kritisch im Blick hat.“ Angesprochen wurde auch eine noch immer zu langsame Bearbeitung von Anträgen, insbesondere zur Baugenehmigung, die gerade auch für Unternehmen wichtig sei. Erwünscht sei hier eine zügige Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, so die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Foto: Marcus Geßler (WIN)