„Städtische Finanzen im Fokus: Wirtschaftsinitiative Münster lud zu Austausch mit Stadtkämmerin Zeller ein“
Anfang September wurde der städtische Haushaltsentwurf 2023 in den Rat der Stadt Münster eingebracht. Dabei beschäftigt sich nicht nur die Politik mit den städtischen Finanzen: Auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft blicken interessiert wie kritisch auf die Haushaltszahlen, wie ein Austausch der Wirtschaftsinitiative Münster (WIN) mit Stadtkämmerin Christine Zeller zeigte. „Wir freuen uns daher, dass uns Frau Zeller auch in diesem Jahr einen Überblick über das Zahlenwerk bietet und sich die Zeit für Fragen und eine Diskussion mit interessierten Vertreterinnen und Vertretern unserer Mitgliedsunternehmen nimmt“, so Ingo Düppe, stellvertretender Vorsitzender der WIN. Erneut handele es sich dabei um einen Haushaltsentwurf, der von den Auswirkungen der Krise bestimmt sei. Allerdings, so die Stadtkämmerin, sei es trotz der besonderen Herausforderungen erstmals gelungen, sich von den tiefen planerischen Defiziten der vergangenen sieben Jahre zu lösen und eine positive Tendenz in der Mittelfristplanung abzubilden.
Daher wurde auch die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuerzahlungen, angesprochen. Stadtkämmerin Christine Zeller und Andreas Jürgens, Schatzmeister der WIN und Moderator der Veranstaltung, verwiesen auf die hohe Steuerkraft der Münsteraner Unternehmen im Vergleich zur Wirtschaft in anderen Kommunen wie Bonn und Bielefeld. „Münster weist nach wie vor eine überdurchschnittlich hohe Gewerbesteuerleistung pro Einwohnerin und Einwohner auf“, so Zeller. Gleichzeitig werde allein die aktuelle Inflationsdynamik nominelle Steigerungen dieser wichtigen Einnahme in der Mittefristplanung nach sich ziehen. Auf der Einnahmenseite erhoffe man sich aber auch weitere Schlüsselweisungen des Landes in nicht unerheblichem Maße. Gemeinsam mit weiteren Kommunen werde daher eine Klage gegen die Bevorteilung der kreisangehörigen Kommunen im aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz vorbereitet.
Die Teilnehmenden sprachen zudem die hohen Aufwendungen, insbesondere im Bereich Personal, an, die u.a. aufgrund der zu erwartenden Tarifsteigerungen in den nächsten Jahren weiter wachsen werden. Kritik ernteten sowohl die Genehmigungsfristen in der Bauordnung („viel zu lang“) als auch die Ausschreibungspraxis der Stadtverwaltung bei vielen Projekten („oft zu kurzfristig“). Prozesse müssten optimiert und zunehmend digitalisiert werden, waren sich die Gesprächsteilnehmenden einig. Die Umsetzung der CO2-Neutralität bei Bestandsgebäuden erfordere zudem eine Neustrukturierung von Investitionsvorhaben im Bereich des Immobilienmanagements, so die Stadtkämmerin. „Dabei ist auch der Baukostenfaktor nicht zu unterschätzen“, so Moderator Andreas Jürgens, „schließlich müssen die Investitionen in den Kommunen laut einer KfW-Studie versechsfacht werden, um bis 2045 klimaneutral zu werden.“ Münster hat bisher das Ziel der Klimaneutralität für 2030 angestrebt. Frau Zeller hob hervor, dass die städtischen Neubauten bereits einen Standard erhalten, der auf dieses Ziel einzahlt. Einig waren sich die Teilnehmenden auch bei einer restriktiven Ausgabenkontrolle, die nötig sei, um zusätzliche Belastungen durch Pandemie und Krieg in der Ukraine zu stemmen und eine Haushaltssicherung auch perspektivisch zu vermeiden. WIN und Stadtkämmerin vereinbarten abschließend, zu weiteren finanziellen Verbesserungspotentialen im Gespräch zu bleiben.