WIN Kabinettgespräch

Im Mittelpunkt des Abends stand die Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Münster. Die Kernaussagen der WIN zur Haushaltssituation lauten zusammengefasst:

 

• Münster ist nach allen kaufmännischen Regeln pleite – so unangenehm das auch klingt.

• Münster lebt seit Jahren über seine Verhältnisse: Es werden jährlich ca. 50 Mio. € mehr ausgegeben als verfügbar sind – aus welchen Gründen auch immer.

• Dieses strukturelle Haushaltsdefizit gilt es mit aller Kraft und auch mit Mut zu unpopulären Entscheidungen zu beseitigen – weil nur so auch die Gesamtverschuldung der Stadt von aktuell ca. 800 Mio. € „eingefroren“ und später (hoffentlich) auch zurückgeführt werden kann.

• Die lokale Wirtschaft wird sich einer konstruktiven Mitwirkung an der finanziellen Gesundung der Stadt nicht verweigern, unterstreicht aber unmissverständlich, dass  Ausgangspunkt jeder Finanzkonsolidierung ergebnisoffene Aufgabenkritik, Verwaltungsverschlankung und ernsthaftes Sparen sein müssen, ehe über Steuererhöhungen als Ultima ratio befunden wird.